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Corona: Aktuelle Informationen für Unternehmen & Vereine

06.11.2020

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:

  1. Gesamtvolumen: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe wird ein Finanzvolumen von voraussichtlich ca. 10 Milliarden Euro haben.

  2. Antragsberechtigung: Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

    Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage des Beschlusses des Bundes und der Länder vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Hotels zählen als direkt betroffene Unternehmen.

    Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

    Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 Prozent des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

  3. Welche Förderung gibt es? Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Zuschüsse über 1 Millionen Euro bedürfen für die Novemberhilfe noch der Notifizierung und Genehmigung der EU-Kommission. Die Bundesregierung ist derzeit in intensiven Gesprächen mit der Europäischen Kommission, um eine solche Genehmigung für höhere Zuschüsse zu erreichen.

    Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum wöchentlichen Umsatz im November 2019 den durchschnittlichen Wochenumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden.

  4. Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

  5. Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November: Wenn im November trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

    Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

  6. Antragstellung: Die Anträge können in den nächsten Wochen über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen. Die Auszahlung soll über die Überbrückungshilfe-Plattform durch die Länder erfolgen.

    Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten. Sie werden unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein.

Quelle und weitere Informationen: www.bmwi.de


Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Gemeinsames Angebot von Bund und Ländern zur finanziellen Unterstützung für Unternehmen, Selbständige und gemeinnützige Organisationen zur Abmilderung von Umsatzrückgängen während der Corona-Krise.

Die Überbrückungshilfe geht in die 2. Phase: Umfasst sind die Fördermonate September bis Dezember 2020. Die Antragsstellung ist ab sofort durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt möglich. Anträge können bis zum 31.12.2020 gestellt werden.

Im Anschluss ist eine weitere Förderphase geplant. Die Überbrückungshilfe wird für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 (= Überbrückungshilfe III) verlängert und die Konditionen verbessert. Denn es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. An den Details arbeiten das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit Hochdruck.

Aktuelle Informationen erhalten Sie hier:

https://www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe


Vereinbarung zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen

Zwischen dem Kreis Minden-Lübbecke und dem Land Nordrhein-Westfalen wurde eine „Vereinbarung zur Unterstützung ehrenamtlicher Aktivitäten zur Bewältigung der Corona-Krise in Nordrhein-Westfalen“ geschlossen. In diesem Rahmen hat der Kreis 20.000 Euro erhalten.

 Die Gelder sind für Freiwilligenagenturen, andere rechtsfähige Engagement fördernde Einrichtungen, Nachbarschaftsinitiativen und Vereine gedacht.

  • Es sollen bestehende oder neu entstehende ehrenamtliche Aktivitäten vor Ort unterstützt werden, damit die Engagierten ihre Aktionen vor allem für Seniorinnen und Senioren, erkrankte und in Quarantäne befindliche Menschen einfacher oder besser und mit angemessenen Schutzvorkehrungen umsetzen können.
  • Die Mittel dürfen für entstandene und entstehende Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ab dem 24.03.2020 genutzt werden.
  • Ein entsprechendes Antragsformular steht hier für Sie zur Verfügung
  • Falls der Betrag überzeichnet wird, werden für eine Bewertung festgelegte Kriterien zugrunde gelegt (z.B. Höhe des Aufwands).
  • Die Auszahlung der Fördermittel soll Ende dieses Jahres erfolgen.

Hilfe für Brauchtumsvereine

Die Landesregierung legt ein Sonderprogramm „Heimat, Tradition und Brauchtum“ zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden während der Corona-Lage auf. Informationen sind auf der Homepage des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 29. Juni 2020 abrufbar. Anträge können ab dem 15. Juli 2020 gestellt werden.

https://www.mhkbg.nrw/themen/heimat/sonderprogramm-heimat-tradition-und-brauchtum


Steuerfreie Sonderzahlungen für Mitarbeiter

08.04.2020 | Bundesministerium der Finanzen

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Mitarbeiter und Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern und Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren.

Steuerfreie Sonderzahlungen für Mitarbeiter zeitlich begrenzt

Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen wird die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt.

Covid-19 – Was können Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber aktuell tun

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen informiert:

Weitere Informationen als Download verfügbar:

Regeln für Arbeitgeber [PDF: 375 kB]

Steuerstundungen

Die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zugunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus. Auch die Herabsetzung des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen kann beantragt werden.
Anträge sind mit einem stark vereinfachten Formular möglich: www.finanzverwaltung.nrw.de
Zudem werden von der Finanzverwaltung Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt und Säumniszuschläge erlassen, sofern der Schuldner der fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist. Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer werden für krisenbetroffene Unternehmen ebenfalls auf null gesetzt.

Existenzsicherung durch Leistungen nach SGB II

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Um den Kinderzuschlag zu gewähren, werden nicht mehr Einkommensnachweise der letzten sechs Monate vor Antragstellung herangezogen, sondern der Nachweis des aktuellen Einkommens im letzten Monat vor Antragstellung. Damit erhalten auch diejenigen den Kinderzuschlag, die einen plötzlichen Einkommensverlust erlitten haben.
Link: www.minden-luebbecke.de

Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kann nun einfacher und zu verbesserten Bedingungen in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen. Darüber hinaus wird vorübergehend auf die vollständige Anrechnung des Entgelts aus einer Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommenen wird, verzichtet. So wird ein Anreiz geschaffen, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in aktuell wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der Landwirtschaft und der Versorgung mit Lebensmitteln aufzunehmen. Für den Fall von Betriebsschließungen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld eingreifen. Es kann auf Antrag im Einzelfall durch die jeweilige zuständige Agentur für Arbeit gewährt werden. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
Nähere Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes: www.arbeitsagentur.de
Fragen und Antworten zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen des Coronavirus: www.bmas.de

Antworten zu häufig gestellten Fragen zum Kurzarbeitergeld

Fragen und Antworten zum Thema Kurzarbeitergeld hält die Agentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld bereit.

Videos zum Thema Kurzarbeitergeld: Teil 1 Voraussetzungen, Teil II Verfahren, Dokumenten-Upload

Die Videos zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-video
 

Entschädigungen bei Quarantäne

Sollte wegen des Corona-Virus eine Quarantäne angeordnet worden sein, können Arbeitgeber für Arbeitnehmer bzw. Selbständige/Freiberufler für sich selbst eine Entschädigung des Verdienstausfalls beantragen. Kein Verdienstausfall wird gewährt wegen Umsatzeinbußen infolge von Betriebs- und Schulschließungen oder Absagen von Veranstaltungen.
Zuständig für den Kreis Minden-Lübbecke ist der Landschaftsverband Westfalen Lippe.
Weitere Informationen und die Antragsformulare: www.lwl-soziales-entschaedigungsrecht.de

Liquiditätshilfen (Darlehen)

Die Hausbanken beginnen mit eigenen Hilfsprogrammen wie Ausweitung des Betriebsmittelkredits und Bereitstellung von Sofortliquidität zu sehr günstigen Zins- und Tilgungskonditionen. Behalten Sie dazu die Firmenkunden-Webseite Ihrer Hausbank im Blick und halten Sie Kontakt zu Ihrem Berater / Ihrer Beraterin.

Dazu kommen Förderkredite durch die KfW-Corona-Hilfe in Betracht:

Update vom 10.11.2020: Verlängerung und Erweiterung des KfW-(„Corona“) Sonderprogramms

Die Bundesregierung hat das KfW-Sonderprogramm einschließlich des KfW-Schnellkredits bis zum 03.06.2021 verlängert. Sobald die EU-Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden. Seit dem 09.11.2020 steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Über die Hausbanken können die Unternehmen diese KfW-Kredite mit einer Höhe von bis zu 300.000 € beantragen, abhängig von dem im Jahre 2019 erzielten Umsatz. Der Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko und stellt die Hausbanken von der Haftung frei.


KfW-Unternehmerkredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
Kredit für Investitionen und Betriebsmittel; Risikofreistellung der Hausbank bei kleinen und mittleren Unternehmen (bis 250 Mitarbeitende, bis zu 50 Mio. Euro Jahresumsatz) 90 %; bei großen Unternehmen 80 %.
Kredithöchstbetrag: 25 % des Jahresumsatzes 2019 oder das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 18 Monate (kleine und mittlere Unternehmen) bzw. 12 Monate (große Unternehmen).
50 % der Gesamtverschuldung oder 30 % der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe bei Krediten über 25 Mio. Euro.

Hierbei übernimmt die KfW einen Teil des Risikos Ihrer Bank. Das erhöht Ihre Chance, eine Kreditzusage zu erhalten.

  • Für große Unternehmen bis zu 80 % Risikoübernahme
  • Für kleine und mittlere Unternehmen bis zu 90 % Risikoübernahme

KfW-Kredit für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind (ERP-Gründerkredit universell)
Kredit für Investitionen und Betriebsmittel; das Unternehmen muss mindestens 3 Jahre am Markt aktiv sein bzw. 2 Jahresabschlüsse vorlegen können. Risikofreistellung der Hausbank und weitere Konditionen wie beim KfW-Unternehmerkredit.
Auch Unternehmen, die weniger als 3 Jahre am Markt aktiv sind, können einen ERP-Gründerkredit universell beantragen. Voraussetzung ist, dass die Hausbank das volle Risiko trägt.
Alternative: ERP-Gründerkredit-Startgeld
Möglich sind in diesem Programm bis zu 50.000 Euro für Betriebsmittel bei einer 80 %-Haftungsfreistellung der Hausbank.

Ansprechpartner für die KfW-Corona-Hilfe ist Ihre Hausbank oder ein anderer Finanzierungspartner Ihrer Wahl. Eine direkte Antragstellung bei der KfW ist nicht möglich.

Weitere Einzelheiten sind dem Internet-Auftritt der KfW zu entnehmen.

Unterstützung des Landes NRW

Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro pro Unternehmen) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro) besichert werden. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft (bis 250.000 Euro), beim Landesbürgschaftsprogramm wird eine Bearbeitung innerhalb einer Woche angestrebt.

Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital (bis zu 75.000 Euro) direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) NRW zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür nicht zu stellen. Das Beteiligungskapital dient der Liquiditätsstärkung und verbessert Rating / Kreditwürdigkeit des Unternehmens.


Kreis Minden-Lübbecke

Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung, Portastraße 13, 32423 Minden


Gern stehen wir Ihnen auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung:

Informationen für Unternehmen: Frau Catharina Behl | Tel.: 0571 807-23010 | c.behl@minden-luebbecke.de

Informationen für Vereine: Heike Dühring | Tel.: 0571 807 23130 | h.duehring@minden-luebbecke.de 

 

 Titelbild: Julia M Cameron | Pexels

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